a) Allgemeine Regelungen zum neuen Bundesmeldegesetz

 Welche Änderungen betreffen den Bürger?

- Die An-/Ummeldung hat zwei Wochen nach Einzug beim Bürgerbüro zu erfolgen (bisher eine  Woche). Eine An-/Ummeldung ist im Voraus nicht         möglich.

- Bei der An-/Ummeldung muss eine  ausgefüllte Wohnungsgeberbescheinigung des Vermieters vom Bürger vorgelegt werden. Die entsprechende Bescheinigung  erhalten Sie von Ihrem Wohnungsgeber. Die Vorlage des Mietvertrages reicht hierfür nicht aus. Die Bescheinigung soll den Bürger vor Scheinanmeldung in seiner Wohnung schützen.

- Wenn Sie eine eigene Wohnung beziehen, also selbst Eigentümer sind, geben Sie bei der Anmeldung  im Bürgerbüro  eine solche Erklärung für sich selbst ab.

- Wenn Sie aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich auch weiterhin nur abmelden, wenn Sie ins Ausland verziehen oder eine Nebenwohnung aufgeben. In diesen Fällen bringen Sie bitte ebenfalls eine Bestätigung des Wohnungsgebers mit.  Ein Wegzug ins Ausland ist frühestens eine Woche vor Auszug, spätestens jedoch zwei Wochen nach Auszug möglich.

 Wer ist Wohnungsgeber?

Eigentümer einer Wohnung

- Hauptmieter einer Wohnung, wenn in Ihrer Wohnung ein Untermietverhältnis besteht

- Beauftragte Personen eines Eigentümers, z.B. Hausverwalte

Welche Änderungen betreffen Wohnungsgeber, insbesondere Eigentümer von Wohngebäuden?

- Sie haben Ihrem Mieter eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen, diese muss bei der Ab-/An-/Ummeldung im Bürgerbüro vorgelegt werden. Den Vordruck erhalten Sie hier.

- Bitte beachten Sie, dass auch Personen, die in Ihre Wohnung einziehen, unabhängig von einem bestehenden Mietverhältnis, ebenfalls eine Bescheinigung von Ihnen benötigen.

- Spätestens zwei Wochen nach Einzug des Mieters haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnungsgeberbescheinigung beim Bürgerbüro vorliegt, falls der Mieter dieses versäumt. Der Wohnungsgeber hat  ab November 2015 eine Mitwirkungsflicht, die im Falle eines Unterlassens ggfs. mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden kann.

Weitere Neuregelungen sind unter anderem:

- Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist zukünftig der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden.

- Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich. Für entsprechende Anfragen bitte einen Antrag auf Melderegisterauskunft verwenden. Einen entsprechenden Vordruck finden Sie hier

- Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende  Behörden erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten

b) Übermittlungssperren im Melderegister

 Auf Grund der §§ 50 Abs. 5, 42 Abs. 3 und 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03. Mai 2013 (BGBl. S. 1084), geändert durch Gesetz vom 20. November2014 (BGBl. S. 1738) können Einwohnerinnen und Einwohner in folgenden Fällen der Datenübermittlung und Melderegisterauskunft widersprechen:

1. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familenangehörige, die nicht derselben oder keiner Religion angehören. Dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört.

2. Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen.

3. Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang im allgemeinen Wahlen.

4. Adressbuchverlage.

5. das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden.

Der Widerspruch zu Ziffer 5 kann nur bis zum 31. März erfolgen.

Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, teilt dieses bitte der Meldebehörde schriftlich mit; Gemeinde Bunde, Bürgerbüro, Kirchring 2, 26831 Bunde.

Ein entsprechendes Antragsformular finden Sie hier.