Bundesmeldegesetz Information

Allgemeine Regelungen zum Bundesmeldegesetz

Wer ist Wohnungsgeber?

  • Eigentümer einer Wohnung
  • Hauptmieter einer Wohnung, wenn in Ihrer Wohnung ein Untermietverhältnis besteht 
  • Beauftragte Personen eines Eigentümers, z.B. Hausverwalter

Was betrifft Wohnungsgeber, insbesondere Eigentümer von Wohngebäuden?

  • Sie haben Ihrem Mieter eine Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen, diese muss bei der Ab-/An-/Ummeldung im Bürgerbüro vorgelegt werden. Den Vordruck erhalten Sie hier.
  • Bitte beachten Sie, dass auch Personen, die in Ihre Wohnung einziehen, unabhängig von einem bestehenden Mietverhältnis, ebenfalls eine Bescheinigung von Ihnen benötigen.
  • Spätestens zwei Wochen nach Einzug des Mieters haben Sie dafür Sorge zu tragen, dass die Wohnungsgeberbescheinigung beim Bürgerbüro vorliegt, falls der Mieter dieses versäumt. Der Wohnungsgeber hat seit November 2015 eine Mitwirkungsflicht, die im Falle eines Unterlassens ggfs. mit einer Geldbuße bis zu 1.000 € geahndet werden kann.

Übermittlungssperren im Melderegister

Auf Grund der §§ 50 Abs. 5, 42 Abs. 3 und 36 Abs. 2 Bundesmeldegesetz (BMG) vom 03. Mai 2013 (BGBl. S. 1084), geändert durch Gesetz vom 20. November2014 (BGBl. S. 1738) können Einwohnerinnen und Einwohner in folgenden Fällen der Datenübermittlung und Melderegisterauskunft widersprechen:

  1. Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften über Familenangehörige, die nicht derselben oder keiner Religion angehören. Dies gilt nicht für die Mitteilung, dass der Ehegatte einer anderen oder keiner öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaft angehört.
  2. Presse und Rundfunk sowie Mitglieder parlamentarischer und kommunaler Vertretungskörperschaften über Alters- und Ehejubiläen.
  3. Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang im allgemeinen Wahlen.
  4. Adressbuchverlage.
  5. das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr zwecks Übersendung von Informationsmaterial an Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Folgejahr das 18. Lebensjahr vollenden.

Der Widerspruch zu Ziffer 5 kann nur bis zum 31. März erfolgen.

Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, teilt dieses bitte der Meldebehörde schriftlich mit; Gemeinde Bunde, Bürgerbüro, Kirchring 2, 26831 Bunde.

Ein entsprechendes Antragsformular finden Sie hier.