Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen sind finanziell in schwere See geraten. Im Landkreis Leer ist die Not so groß, dass die Kommunen SOS funken. Die Bürgermeister und der Landrat wenden sich mit einem Hilferuf an Ministerpräsident Olaf Lies und bitten ihn dringend um Unterstützung. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft des Landkreises Leer und seiner kreisangehörigen Kommunen wurde am Freitag (24. April) bei einem gemeinsamen Termin im Maritimen Kompetenzzentrum in Leer unterzeichnet.
Mit deutlichen Worten schildern die Vertreter des Landkreises und seiner zwölf Kommunen, wie schlecht es um die öffentlichen Finanzen steht: „Wir werden von Schulden erdrückt, immer mehr Mittel fließen in Zins und Tilgung, für dringend notwendige Investitionen fehlt das Geld, und selbst das Tagesgeschäft in den Rathäusern und im Kreishaus läuft auf Pump.“ Das sei nicht mehr hinnehmbar.
Daten der öffentlichen Haushalte belegen die dramatische Situation:
- Die Gesamtschulden der Kommunen für Investitionen sind innerhalb von nur vier Jahren um rund 38 Prozent gestiegen, auf fast 268 Millionen Euro zum Jahresende 2025. Bis Ende 2029 erwarten die Kommunen nochmals eine Verdoppelung auf mehr als 540 Millionen Euro.
- Konnten bis 2023 in den Haushalten noch Überschüsse erwirtschaftet werden, folgte auf die guten Jahre ein regelrechter Absturz: Für 2026 gehen die Prognosen der Kommunen von einem Gesamtdefizit von mehr als 90 Millionen Euro aus, das sich bis 2029 auf über 260 Millionen Euro erhöhen könnte.
Zahlungsfähigkeit und der laufende Verwaltungsbetrieb werden schon jetzt durch sogenannte Liquiditätskredite abgesichert, die sich kreisweit auf 17,4 Millionen Euro summieren. Es wird befürchtet, dass einige Kommunen auf Dauer ihren Betrieb mit Krediten finanzieren müssen und am Ende sogar Zins und Tilgung für Investivschulden mit Schulden bezahlen. „Eine gefährliche Abwärtsspirale, die mit Generationengerechtigkeit nicht mehr in Einklang zu bringen ist.“
Städte und Gemeinden, ebenso der Landkreis: Sie alle versuchen, mit Sparmaßnahmen und einer kritischen Prüfung der freiwilligen Aufgaben gegenzusteuern. Doch zum einen ist der eigene Einfluss begrenzt, zum anderen würden weitere Einschnitte bei öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbäder, Museen oder Jugendeinrichtungen in der Bevölkerung kaum Akzeptanz finden.
Die Kommunen sehen vor allem Bund und Land in der Pflicht, weil diese durch ihre Gesetzgebung und damit verbundene Standards den Kommunen neue Aufgaben aufbürden, ohne sie dafür finanziell angemessen auszustatten. „Der Aufgabe muss dann auch das Geld folgen“, so die Meinung der Kommunen im Kreis Leer. Insbesondere vom Land erwarten sie, dass viel stärker als bisher die finanziellen Auswirkungen von Gesetzen in den Blick genommen werden. Als Beispiele nennen die Kommunen die Umsetzung der geplanten Ganztagsbetreuung in den Grundschulen und die unzureichende Kita-Finanzierung, die trotz einer Erhöhung der Landeszuschüsse im Landkreis Leer immer noch ein Defizit von rund 56 Millionen Euro aufweist.
Die prekäre Finanzlage sorge nicht zuletzt für Unfrieden auf der kommunalen Ebene: Die auch im Landkreis Leer juristisch ausgetragene Auseinandersetzung zwischen Kreis und Kommunen um die Kreisumlage sei eigentlich ein Stellvertreterstreit. In dem Schreiben an den Ministerpräsidenten heißt es abschließend: „Aus gemeinsamer Verantwortung möchten der Landkreis Leer und die kreisangehörigen Kommunen den Stellvertreterstreit endlich lösen und dafür bedarf es, den wesentlichen Kostenverursacher mit ins Boot zu holen: das Land Niedersachsen.“